Month: August 2023

Der OGH hat bereits in 2 Ob 119/15m ausgesprochen, dass bei einer – auch kurzen – Überlandfahrt der Motorradfahrer jedenfalls die Obliegenheit hat, Schutzbekleidung zu tragen. Das nicht tragen einer Schutzbekleidung wurde als Mitverschulden an den entstandenen Verletzungen gewertet. Nunmehr hat der OGH diese Rechtssprechung auch auf Fahrten im Ortsgebiet ausgeweitet und stellt es eine Obliegenheitsver-letzung dar, wenn ein Motorradfahrer auch im Ortsgebiet keine Schutzbekleidung trägt.

Unternehmer müssen Verbraucher in einem Online-Warenshop unmittelbar vor dem Kauf bzw. der Abgabe der Kauferklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hinweisen.

Der OGH ist der Ansicht, dass der Mieter seine Schadenersatzansprüche auf Grund der bestehenden vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten auf Grundlage des Mietvertrages gegenüber dem Vermieter anzustrengen hat. Ein direkter Anspruch des Mieters gegenüber einem mit der Schneeräumung, Bestreuung und Eisfreimachung der Zugangs- und Innenwege beauftragten Unternehmen wurde im Hinblick auf das vertragliche Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter und den damit zusammenhängenden vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten abgelehnt.

Die Erben haben zur Erforschung des wahren Willens des Verstorbenen bei einem vor seinem Tod getätigten Liegenschaftsverkauf das Recht auf Akteneinsicht auch in jene Teile des Sachwalterschaftsaktes, die den Gesundheitszustand des Verstorbenen betreffen.